Teure Materialbeschaffung, Umstrukturierungen, OP-Absagen: Angekündigter „Schutzschirm“ lässt Ärzte und Pflegende im Regen stehen
Münsterland. Die Krankenhäuser im gesamten Münsterland bereiten sich seit geraumer Zeit auf die erwartete große Zahl von Corona-Patienten vor: durch Umstrukturierungen von Stationen, Absagen von planbaren Operationen, Neuaufstellungen von Teams sowie die Beschaffung von Atemmasken, Spezial-Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Alles, um die Bevölkerung zu schützen, und im Vertrauen auf die Zusage von Bundesgesundheitsminister Spahn, einen „Schutzschirm“ zur Deckung von Einnahmeausfällen und zusätzlichen Kosten aufzuspannen. Die konkrete Ausgestaltung des Schirms wurde am Wochenende bekannt – und hat bei allen katholischen Krankenhäusern des Münsterlandes zu Entsetzen und Fassungslosigkeit geführt. Aus dem „Schutzschirm“ ist ein bürokratischer „Knirps“ geworden.
Die Krankenhäuser sind sich ihrer großen Verantwortung bewusst und haben ihre Hausaufgaben gemacht. Dabei sind sie erhebliche finanzielle Risiken eingegangen. Doch der Gesetzentwurf – auch nach heutiger Nachbesserung – entspricht in keiner Weise den vollmundigen Ankündigungen des Ministers: Er bietet keine Budgetsicherheit und keine kurzfristige Liquiditätssicherung für Kliniken. Die erheblichen Zusatzkosten sind bei weitem nicht abgedeckt. Ärzte und Pflegende sollen sich weiter um bürokratische Dokumentationsverfahren und Prüfroutinen kümmern – hierdurch fehlen Zeit und Ressourcen, die dringend in der Patientenversorgung gebraucht werden. Die Situation in der Psychiatrie und der Rehabilitation ist überhaupt nicht berücksichtigt.
Deutschland sieht derzeit der größten medizinischen Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs entgegen. Die Krankenhäuser mit ihren Mitarbeitenden nehmen diese Aufgabe an und werden sich in erster Reihe um die Menschen kümmern, für die es um Leben und Tod geht. Dabei riskieren Pflegende und Ärzte die eigene Gesundheit, das eigene Leben. Bisher wähnten sie sich Seite an Seite mit der Politik, mit dem Ziel die Bevölkerung zu schützen. Minister Spahn hatte Unterstützung zugesagt, wörtlich: „Whatever it takes“. Außerdem, Zitat: „Nehmen Sie mich beim Wort“.
Erst am 13. März hatte Minister Spahn die Krankenhäuser aufgefordert, die planbaren Leistungen zu verschieben und im selben Schreiben weitreichende Zusagen formuliert. In der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie hat er die Krankenhäuser um Vertrauen und Mithilfe gebeten. Die Krankenhäuser haben sich auf dieser Grundlage unverzüglich ans Werk gemacht, sie haben ihre Leistungen heruntergefahren, um Platz zu machen für Corona-Patienten. Der am Wochenende vorgelegte Gesetzentwurf und auch die angekündigten Nachbesserungen sind kein Schutzschirm, sondern treiben die Krankenhäuser in ein bürokratisches Abrechnungschaos mit unkalkulierbaren Risiken für die Kliniken und die Bevölkerung.
Für die katholischen Krankenhäuser des Münsterlandes ist damit das Maß voll. Die Alexianer (Münster), die St. Franziskus-Stiftung (Münster), die Christophorus-Kliniken (Coesfeld), die Klinikum Westmünsterland GmbH (Kreis Borken), die Mathias Stiftung (Rheine) sowie das Josephs-Hospital Warendorf (Christliche Stiftung), das St. Josef-Stift Sendenhorst und das St. Antonius-Hospital Gronau fordern Minister Spahn und alle politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen auf, das Gesetz dringend zu ändern. Es muss eine schnelle, unbürokratische, stabile und krisenfeste Lösung für die Kliniken und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, sonst droht den Krankenhäusern ein finanzielles Fiasko. Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation mehr denn je funktionierende Krankenhäuser! „Whatever it takes“ sieht anders aus!